Australien hat im Unterhaus den Gesetzentwurf zur digitalen Identität verabschiedet und damit grünes Licht für die Umsetzung des rechtlichen Rahmens für die Ausweitung des digitalen Identitätssystems der australischen Regierung gegeben. Darüber berichtet Dystopian Down Under.
Nach Angaben der australischen Regierung wird der erweiterte Rahmen für die digitale Identität den Zugang zu den Diensten der Bundes-, Landes- und Territorialregierung zentralisieren, die Identitätsüberprüfung für die Bürgerinnen und Bürger vereinfachen und verbessern und die Akkreditierungssysteme für Dienstleistungsanbieter verbessern.
Zahlen der australischen Regierung zeigen, dass bereits mehr als 10,5 Millionen Australier ein Konto beim digitalen ID-System der Bundesregierung, myGovID, eingerichtet haben, um Zugang zu mehr als 130 staatlichen Dienstleistungen zu erhalten.
Die Dienste der Regierungen der Bundesstaaten und Territorien werden mit dem föderalen Digital ID Framework verknüpft. Die westaustralische Regierung hat kürzlich ihre ServiceWA-App mit einem Bargeld-Bonusprogramm für Familien neu aufgelegt, das die Empfänger dazu ermutigt, sich eine digitale ID zuzulegen, um sofort online bezahlen zu können.
Der Gesetzentwurf zur Digitalen ID sieht vor, dass die Erstellung und Nutzung der Digitalen ID freiwillig ist. Allerdings sind in dem Gesetzentwurf mehrere Ausnahmen aufgeführt, weswegen Kritiker befürchten, dass eine digitale ID in Zukunft obligatorisch werden könnte.
Auch die Doppelzüngigkeit der Regierung in Bezug auf das «freiwillige» System der Covid-«Impfung», die als Bedingung für Arbeit, Reisen und die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben vorgeschrieben war, wecken Zweifel an der «Freiwilligkeit» des Systems.
Zwar habe Finanzminister Gallagher erklärt, dass der Rahmen für die digitale ID der australischen Regierung vor Datenschutzverletzungen schützen werde, die im digitalen Umfeld ein allgegenwärtiges Risiko darstellten, schreibt Dystopian Down Under. Doch die Datenbanken der australischen Regierung seien anfällig für Datenschutzverletzungen.
In einer Tabelle, die im Rahmen einer Informationsfreiheitsanfrage veröffentlicht wurde, seien in den letzten vier Jahren 257 Datenschutzverletzungen bei Ministerien und Behörden der Bundesregierung aufgeführt. Einige seien der Öffentlichkeit verborgen geblieben. Die meisten (160) waren auf menschliches Versagen zurückzuführen, weitere 70 auf böswillige oder kriminelle Angriffe und einige andere auf Systemausfälle.
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