In Australien formiert sich politischer Widerstand gegen die Gesetze zur digitalen Identität, die von der Regierung im Mai erlassen wurden. Eine Gruppe von Senatoren drängt darauf, diese aufzuheben, denn sie sehen darin eine Bedrohung für die Menschenrechte. Umstritten ist auch, dass der Senat den Gesetzentwurf vor seiner Verabschiedung nicht erörtern konnte. Darüber berichtet Dystopian Down Under.

Senator Alex Antic (Liberale) hat im Parlament deshalb einen Gesetzesentwurf eingebracht, der die Aufhebung von zwei Gesetzen zur digitalen Identität vorsieht. Zudem wird gefordert, Änderungen an mehreren anderen Gesetzen, die zur gleichen Zeit verabschiedet wurden, rückgängig zu machen.

Der «Digital ID Repeal Bill 2024» wird von fünf weiteren Senatoren unterstützt, darunter Matt Canavan und Gerard Rennick von der Liberalen Partei, Pauline Hanson und Malcolm Roberts von One Nation sowie Ralph Babet von der United Australia Party. Alle Senatoren zweifeln die Behauptung der Regierung an, der erweiterte Rahmen der Digitalen ID werde freiwillig sein.

«Die praktische Umsetzung und die Ausnahmen von der Freiwilligkeit der Digitalen ID werden zu einem System der Digitalen ID führen, das in jeder Hinsicht verpflichtend ist, wenn die Australier an der Gesellschaft teilhaben wollen», warnte Senator Antic.

Senator Babet erklärte: «Diese Gesetze könnten der Vorläufer eines Sozialkreditsystems sein. Eine künftige Regierung könnte entscheiden, dass Sie oder Ihre Überzeugungen inakzeptabel sind, und die digitale ID gibt ihnen das nötige Werkzeug, um Sie zur Persona non grata zu machen.»

Zahlen der australischen Regierung zeigen, dass das föderale digitale ID-System, myGovID, bereits von 10,5 Millionen Australiern für den Zugang zu mehr als 130 staatlichen Dienstleistungen genutzt wird.