Die digitale Kontrolle der europäischen Bürger schreitet voran. So will die niederländische Regierung das Passgesetz ändern und auf nationaler Ebene eine zentrale digitale Datenbank einrichten. Dort sollen alle persönlichen Daten, die Menschen bei der Passbeantragung angeben, gespeichert werden – einschliesslich Fotos, Fingerabdrücke und Unterschriften. Die Fingerabdrücke sollen nur bis zur Ausstellung des Passes aufbewahrt werden, die Fotos und Unterschriften jedoch länger.
Datenschützer bemängeln, dass die Regierung die Notwendigkeit der zentralen Datenbank nicht erklärt habe. Sie erwähne hauptsächlich die Vorteile eines zentralen Systems, aber die Nachteile würden nicht richtig dargestellt und abgewogen. Unklar sei auch, wer für die Datenbank verantwortlich sein werde, was bedeute, dass Regierungsmitglieder sich «hintereinander verstecken können, wenn etwas schief geht». Bisher waren die Gemeinden für die Passausstellung zuständig.
Auch die niederländische Datenschutzbehörde (AP) erachtet die Pläne der Regierung als bedenklich. Deren Vorsitzender Aleid Wolfsen erklärte:
«Das ist eine Goldgrube für Cyberkriminelle. Anstatt in die Datenbanken von über 300 Gemeinden eindringen zu müssen, werden Kriminelle bald mit einem einzigen Hack fertig sein.»
Wolfsen wies ferner darauf hin, dass solche Daten für kriminelle Hacker sehr wertvoll seien, da sie dazu verwendet werden könnten, «Identitätsbetrug zu begehen oder Menschen zu diskriminieren». Selbst der «nichtkriminelle Zugang» zu den Daten sei gefährlich.
«Das ist ein gefährlicher Weg. Wir können mit sehr kleinen Schritten in sehr unerwünschte Situationen geraten. Zuerst will die Polizei diese Fingerabdrücke zur Aufklärung sehr schwerer Verbrechen verwenden, dann auch für etwas weniger schwere Verbrechen ... Wo soll das enden? Das muss man sich genau überlegen, bevor man sich für eine zentrale Datenbank entscheidet.»
Die AP hat der Regierung deshalb geraten, den Plan noch einmal zu überdenken.
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