Erinnern wir uns: Edward Snowden, der als technische Fachkraft für die US-Geheimdienste CIA, NSA und DIA arbeitete und Zugang hatte zu Daten, die als streng geheim eingestuft waren, übermittelte diese Informationen Ende Mai 2013 von Hongkong aus an die Washington Post und an den britischen Guardian. Diese Blätter machten die Story am 6. Juni 2013 schließlich öffentlich.
Der Guardian selbst bezeichnete das, was man in entscheidender Weise mithalf, an die Weltöffentlichkeit zu tragen, als das «größte Geheimdienstleck in der Geschichte der NSA». Und die britische Zeitung umweht seit diesem Coup besonders den Hauch des investigativen Journalismus und des Kampfes für die freie Rede. Und immer wieder haut man auch in diese Kerbe.
Am 22. Mai 2015 etwa brachte der Guardian ein Exklusivinterview mit Snowden und versah dieses mit der Headline «Edward Snowden: a right to privacy is the same as freedom of speech» (Edward Snowden: Das Recht auf Privatsphäre ist dasselbe wie die Redefreiheit; siehe unten).
In einem Interview des Guardian mit Edward Snowden, veröffentlicht am 22. Mai 2015, sagt der NSA-Whistleblower, dass sich Menschen, die sagen, sie scheren sich nicht um das Recht auf Privatsphäre, weil sie «nichts zu verbergen haben», nicht von Menschen unterscheiden, die sagen: «Ich schere mich nicht um die Redefreiheit, weil ich nichts zu sagen habe.» Zum Anschauen des Videos auf das Bild klicken; Quelle: theguardian.com
Sieben Jahre später, im Jahr 2022, las man im Guardian die Schlagzeile «Freedom of speech was too hard won to be cavalier now about censorship» (Die Meinungsfreiheit wurde zu hart erkämpft, um jetzt leichtfertig mit der Zensur umzugehen). Und im Mai beklagte das Traditionsblatt, dass «die Krise der Meinungsfreiheit einen starken Anstieg erlebt und inzwischen mehr als die Hälfte der Welt nicht frei sprechen kann, wie ein Bericht aufzeigt».
Um für den Kampf für die Meinungsfreiheit eine Lanze zu brechen, wartet die Zeitung gar mit einer Rubrik auf, die den Titel «Freedom of Speech» (Redefreiheit) trägt.
Doch offenbar nimmt es der Guardian nicht immer so genau mit der freien Rede und setzt je nach Gusto unterschiedliche Maßstäbe an. Aus eben diesem Umstand ist der Offguardian nach eigenem Bekunden entstanden. «Der OffGuardian verdankt seinen Namen der Tatsache, dass seine Gründer alle in den ‹Comment is Free›-Rubriken des Guardian zensiert und/oder von dort verbannt worden waren», wie auf der Website zu lesen ist.
Und jetzt setzt das 1821 erstmals erschienene Blatt noch einen drauf und bringt sogar einen Beitrag, in dem explizit nicht nur die Beschneidung der Redefreiheit, sondern sogar die Androhung einer Inhaftierung gefordert wird.
Diese Drohung solle Tesla-Gründer und X-Chef Elon Musk gegenüber ausgesprochen werden, wie Robert Reich, Professor für öffentliche Politik an der Goldman School of Public Policy der University of California und von 1993 bis 1997 US-Arbeitsminister unter Präsident Bill Clintom, im Guardian ausführt.
Und so klein der 78-Jährige von Statur ist, er misst 1,49 Meter, so groß sind die Töne, die er ausspuckt. So trägt sein Beitrag die Headline:
«Elon Musk ist außer Kontrolle geraten. So können wir ihn zügeln.»
Und als einen von sechs Wegen, um Musk in die Schranken zu weisen, nennt er folgenden:
«Regulierungsbehörden auf der ganzen Welt sollten Musk mit Verhaftung drohen, wenn er nicht aufhört, Lügen und Hass auf X zu verbreiten.»
Reich erwähnt in diesem Zusammenhang auch die Verhaftung des Telegram-Gründers Pawel Durow. Doch anstatt dies kritisch einzuordnen, schreibt er nur, das Beispiel von Durow würde zeigen, dass die globalen Regulierungsbehörden auf dem Weg dahin sein könnten, Musk mit Verhaftung zu drohen, «wie die Verhaftung von Pavel Durov am 24. August in Frankreich zeigt. Er hat das Online-Kommunikationstool Telegram gegründet, dem die französischen Behörden Komplizenschaft bei Hassverbrechen und Desinformation vorwerfen.» Und Reich führt weiter aus:
«In den Vereinigten Staaten sollte die Federal Trade Commission von Musk verlangen, dass er Lügen zurücknimmt, die geeignet sind, Menschen zu gefährden – und wenn er das nicht tut, sollte sie ihn gemäß Abschnitt fünf des Federal-Trade-Commission-Gesetzes verklagen.
Musks Recht auf freie Meinungsäußerung nach dem ersten Verfassungszusatz hat keinen Vorrang vor dem öffentlichen Interesse. Vor zwei Monaten erklärte der Oberste Gerichtshof der USA, dass Bundesbehörden Druck auf Social-Media-Plattformen ausüben können, um Fehlinformationen zu löschen – ein technischer Sieg für das öffentliche Wohl.»
Doch wie problematisch es sein kann, wenn Bundesbehörden Druck auf Social-Media-Plattformen ausüben, hat kürzlich kein Geringerer als Meta-Chef Mark Zuckerberg in einem Schreiben an den US-Kongress offengelegt. Demnach hat die Biden-Harris-Administration Facebook unter Druck gesetzt, um Covid-Inhalte zu zensieren. Und dass hier massenweise faktisch korrekte Informationen zensiert wurden, weiß auch «Lieschen Müller» spätestens seit Veröffentlichung der RKI-Protokolle.
Zuckerberg bedauert derweil sogar auch, in der Vergangenheit dem Druck der US-Regierung nachgegeben zu haben. «Der Druck der Regierung war falsch», so der 40-Jährige. Er sei «bereit, sich zu wehren, falls so etwas erneut passiert» (Transition News berichtete).
Man bedenke auch, dass die gesamte oberste Politkaste in der Corona-Zeit nachweislich eine Lüge nach der anderen verbreitet hat – Lügen, deren negative Konsequenzen kaum weitreichender hätten sein können (noch mehr Hunger auf der Welt, Psychoschäden, Vereinzelung, «Impf»schäden etc.). Wieso aber fordert so jemand wie Reich nicht, dass diesen Politikern mit Verhaftung gedroht werden sollte?
Musk selbst sagte in diesem Zusammenhang kürzlich auf X, dass nicht Telegram-Gründer Durow, sondern Zuckerberg in Haft sitzen sollte – und zwar wegen des «massiven Problems der Kinderausbeutung seines Netzwerkes Instagram» (Transitions News berichtete auch darüber).
2023 hatte etwa das Wall Street Journal einen Bericht veröffentlicht, dem zufolge Instagram Konten verbindet und fördert, die sich offen dem Kauf und Verkauf von Material über sexuellen Kindesmissbrauch widmen. Der X-Eigentümer kommentierte auf seiner Plattform:
«Instagram hat ein massives Problem mit der Ausbeutung von Kindern, aber einer Verhaftung sieht sich Zuck nicht ausgesetzt, da er die freie Meinungsäußerung zensiert und Regierungen durch die Hintertür Zugang zu Nutzerdaten gewährt.»
Wirtschaftsnobelpreisträger Amartya Sen machte einst darauf aufmerksam, dass es in keinem Land mit einer wirklich freien Presse je eine große Hungersnot gegeben habe. Der Grund: Diese Medien würden stets umfassend Alarm schlagen, sobald sich Missstände abzeichnen, sodass es zu ihnen gar nicht erst kommen würde.
Eine wirkliche freie Presse täte sicher auch viel bessere Dienste als ein Zensurhammer oder die Forderung nach einem solchen, um Machtmissbrauch durch übermächtige Manager wie Musk zu unterbinden, .
Zumal wir, gäbe es allerorten wirklich freie Medien, womöglich gar nicht in einer Welt leben würden, in der wenige Menschen mehr als 100 Milliarden US-Dollar ihr Eigen nennen dürfen, während mehr als 700 Millionen Menschen weniger als 2,15 US-Dollar am Tag zur Verfügung stehen ...
