Neuseeland zählte zu den Ländern mit den striktesten Corona-Massnahmen während der «Pandemie» – Ausgangsspeeren und Lockdowns gehörten wiederholt zum Alltag (wir berichteten).

Seit dem 13. September 2022 sind in Neuseeland die meisten Massnahmen aufgehoben worden. Doch ein totalitärer Wind weht nach wie vor. Ende Oktober hat der neuseeländische Inlandsgeheimdienst (New Zealand Security Intelligence Service, NZSIS) einen Leitfaden herausgebeben, wie man künftig Extremismus erkennen und bekämpfen möchte (Know the signs – a guide for identifying signs of violant extremism).

Darin fordert NZSIS-Chefin Rebecca Kitteridge die Bevölkerung auf, potenzielle Extremisten dem Nachrichtendienst zu melden. In der Einleitung zum Leitfaden schreibt Kitteridge, dass es jetzt «mehr denn je» Zeit sei, dass Bürger dem Nachrichtendienst Informationen zur Verfügung stellen.

Denn es werde immer schwieriger, Extremisten aufzuspüren. Da diese «sehr sicherheitsbewusst» seien, sei man auf die Bürger angewiesen. Vor diesem Hintergrund ruft sie die Bürger auf, dem Nachrichtendienst Informationen über Bürger, die extremistische oder radikale Ansichten teilen, durchsickern zu lassen:

«Wir möchten dazu beitragen, dass sich die Neuseeländer sicherer fühlen, wenn sie sich melden, indem wir ihnen die Verhaltensweisen oder Aktivitäten erklären, die uns am meisten Sorgen bereiten.»

«Informationen aus der Öffentlichkeit» könnten «entscheidend» sein für den Erfolg der Nachrichtendienste. Relativ klar scheint für Rebecca Kitteridge zu sein, welche Gruppe von Menschen radikale oder extremistische Ansichten teile: Nämlich Regierungsgegner. Gegenüber Medien sagte sie dazu:

«Es kann sich um die Covid-Massnahmen der Regierung handeln oder um andere politische Massnahmen, die als Verletzung von Rechten interpretiert werden. Und manchmal ist es das, was ich als ein ‹heisses Durcheinander› von Ideologien und Überzeugungen beschreibe, die von ‹Verschwörungstheorien› angeheizt werden.»

Zur Erinnerung: Das innerhalb der politischen Elite in Neuseeland eine totalitäre und bisweilen autokratische Haltung vorherrscht, ist nicht neu: Jacinda Ardern, Premierministerin von Neuseeland, hat sich kürzlich in einer Rede vor der UNO für die «globale Zensur Fehlinformationen» stark gemacht (wir berichteten).